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Der
türkische Staat muss sich beim kurdischen Volk für
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit entschuldigen, die TäterInnen
verurteilen und die Opfer entschädigen
Seit mehreren Monaten werden auf den WEB-Seiten von
Gelawej und von zahlreichen kurdischen Personen und
Organisationen Kampagnen geführt, die den türkischen
Staat auffordern, die Folterer nach dem
Militärputsch vom 12. September 1980, die im
berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir Tausende
politische Gefangene gefoltert haben, zu bestrafen
sowie diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die
bisher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen haben. Sie fordern auch den
türkischen Staat auf, sich bei den Betroffenen, an
denen und/oder an deren Familienangehörigen seit dem
Militärputsch vom 12. September 1980 bis heute
Verbrechen begangen wurden, offiziell zu
entschuldigen.
Die Weltöffentlichkeit ist nach der Aufdeckung der
Folter an irakischen Häftlingen durch US-amerikanische
Militärangehörige im Al-Graib-Gefängnis
sensibilisiert. Dies hat gleichzeitig die
systematische Folter, insbesondere die
Kriegsverbrechen der türkischen Sicherheitskräfte
gegen das kurdische Volk sowie das Verbrechen dieser
Kräfte gegen die Menschlichkeit auf die politische
Agenda gesetzt.
Gerade während des 15 Jahre dauernden Krieges des
türkischen Staates gegen die Bevölkerung in
Kurdistan wurden
· unzählige Massenmorde begangen;
· Tausende von Dörfern und Weiler zwangsentvölkert
und zerstört;
· nahezu 4 Mio. Menschen aus ihrem Siedlungsgebiet
zwangsvertrieben;
· Flora und Fauna in Kurdistan durch gezielte
Politik zerstört, Waldflächen und Agrarnutzflächen
mutwillig durch Flugzeuge und Hubschrauber in Brand
gesetzt;
· Tausende von Kurdinnen und Kurden durch „unbekannte
Täterschaft“ ermordet;
· Tausende kurdischer Frauen und Mädchen durch die
Sicherheitskräfte oder Dorfschützer vergewaltigt;
· Hab und Gut kurdischer Geschäftsleute und
HändlerInnen in den Städten durch Sicherheitskräfte
zerstört;
· durch Militär und Polizei Ermordete anonym in
Massengräbern verscharrt und die Übergabe dieser
Toten an die Angehörigen verweigert;
· historische Kulturgüter in der kurdischen Region
vernichtet;
· Oppositionelle systematischer Folter und
Sippenhaft durch die Polizei, Gendarmerie und in den
Gefängnissen ausgesetzt;
· mehrere kurdische Unternehmer auf Anweisung der
Regierung ermordet.
Der türkische Staat hat trotz der zahlreichen
Urteile des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte bisher keinen Schuldigen vor Gericht
gestellt oder zur Rechenschaft gezogen. Obwohl
einige der Mafiaangehörigen, die im Schutz des
Staates Morde und Erpressungen begangen haben, in
den westlichen türkischen Metropolen vor Gericht
gestellt wurden, wurde bisher niemand angeklagt und
zur Rechenschaft gezogen, der in Kurdistan
Verbrechen begangen hat.
Die Türkei auf dem Wege in die Europäische Union
muss sich im Rahmen des Demokratisierungsprozesses
für die begangenen Verbrechen, offiziell
entschuldigen, vor allem bei den Folteropfern, den
Angehörigen der Verschwundenen und beim kurdischen
Volk. Und sie muss den Opfern und ihren Familien
eine umfassende Entschädigung zukommen lassen sowie
die Schuldigen gerichtlich zur Rechenschaft ziehen.
Ohne diese Handlung wäre eine Mitgliedschaft der
Türkei in der EU nicht denkbar.
Der türkische Staat ist verpflichtet alle Offiziere,
Sicherheitskommandeure und andere Funktionäre, die
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben,
sowie Politiker, die diese Verbrechen befehligt
haben, so schnell wie möglich vor Gericht anzuklagen.
Nur so kann die Türkei ihre Vergangenheit bewältigen
und in die Europäische Union aufgenommen werden.
Wir, die Unterzeicherinnen und Unterzeichner dieses
Aufrufes unterstützen die Kampagne, die von der
Republik Türkei fordert, dass sich sie beim
kurdischen Volk für die Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschuldigt,
ein umfassendes Entschädigungsprogramm einleitet und
die VerbrecherInnen zur Rechenschaft zieht.
Die kurdischen und prokurdischen Organisationen, die
diese Kampagne unterstützen, werden die Ergebnisse
dieser Kampagne an internationale Institutionen und
Gremien weiterleiten.
Bonn, 06. August 2004
· IMK e.V. - Internationales Zentrum für die
Menschenrechte der Kurden
Abubekir Saydam (Geschäftsführer)
· Verein gegen Kriegsverbrechen in Kurdistan e.V.
Mahmut Kilinc (Vorsitzender)
· Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Knut Rauchfuss
· KOMKAR – Veband der Vereine aus Kurdistan e.V.
· KOMJIN – Kurdisches Frauenbüro Wuppertal
· KOMCIWAN – Verband der Jugendlichen aus Kurdistan
Kontaktadresse:
Abubekir Saydam
IMK e.V.
Postfach 200738, D – 53137 Bonn
Tel.: +49 /(0) 228-36 28 02
Fax: +49 /(0) 228-36 32 97
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